Mangelnde Klarheit und Eindeutigkeit von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL-Verzeichnis) von Unionsmarken, wie z.B. „Computersoftware“, führen nicht zur Nichtigkeit. Mangelnde Benutzungsabsicht führt nicht zur Bösgläubigkeit des Markeninhabers, es sei denn, aus Indizien ergibt sich die Absicht des Inhabers, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder sich ein ausschließliches Recht zu […]
Mit Urteil vom 7. August 2018 (Rechtssache C-16/17) hat der EuGH den Begriff der (die Zustimmung des Urhebers erfordernde) «öffentlichen Wiedergabe» im Sinne von Art. 3 I der RL 2001/29/EG dahingehend ausgelegt, dass dieser Begriff die Einstellung einer Fotografie auf einer (nicht-kommerziellen) Website auch dann erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahmen, die ihr […]
Im Jahre 2014 oder auf Antrag der adidas AG wurde die hier abgebildete Marke für Bekleidungsstücke, Schuh und Kopfbedeckungen in Klasse 25 eingetragen. In ihrer Anmeldung hatte adidas angegeben, dass die Marke aus „drei parallelen und im gleichen Abstand zu einander angeordneten Streifen einheitlicher Breite“ bestehe, die in beliebiger Richtung an der Ware angebracht seien.
In einem Urteil vom 12. Juni 2018 hat das Kantonsgericht Schwyz in einer wettbewerbsrechtlichen Strafsache einen Schuldspruch bestätigt wegen der – nur einen Tag abrufbaren – von dem Gericht als unnötig verletzenden Äusserungen bewerteten Aussagen einer unzufriedenen Kundin im Internet. Unter dem Titel „kleine Warnung“ hatte sich die Käuferin eines Reitsattels auf zwei Internet – […]
Am 30. Mai 2018 haben die GMP Partner Dr. Walter Maiwald und Matthias Gottschalk, MBA(HSG) vor dem Rechts- und Steuerkreis der Handelskammer Deutschland- Schweiz in Zürich einen Vortrag unter dem Titel „Neue digitale Technologien in der Industrie und deren Patentierbarkeit“ gehalten.
Der international anerkannte Schuhdesigner Louboutin kann einen Erfolg verbuchen: mit Entscheidung vom 12.06.2018 in der Sache C-163/16 (Christian Louboutin gegen Van Haren Schoenen BV) hat der EuGH die Eintragungsfähigkeit der auf der Sohle eines hochhackigen Schuhes aufgebrachten roten Farbe bestätigt. Unter Inanspruchnahme der Priorität aus dem Jahre 2009 hatte Christian Louboutin für die Verwendung der […]
Weltklasse-Fussballer Leonel Messi hat in einer Markenstreitsache vor dem EuG einen Erfolg errungen, welcher ihm etwas über das Ausscheiden der argentinischen Nationalmannschaft bei der WM hinweghelfen könnte.
Im Jahre 2011 hatte Messi die hier abgebildete Wort-Bildmarke unter anderem für Sportbekleidung angemeldet. Gegen diese Anmeldung wurde, gestützt auf zwei ältere Wortmarken mit der Bezeichnung „MASSI“ wegen Verwechslungsgefahr Widerspruch eingelegt, dem das Unionsmarkenamt (EUIPO) vollumfänglich stattgab.
Matthias Gottschalk, für Urheberrecht/Internetreht bei GMP verantwortlicher Partner, hielt bei der Herbstveranstaltung der AIPPI Schweiz am 1. Dezember 2016 in Zürich einen Vortrag zum Thema „Linking and making available on the internet.“
