GMP News September 2026 GMP Team wechselt zu Kanzlei Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG. Wir freuen uns sehr, bekannt zu geben: Ab dem 01.10.2026 beraten wir unsere Mandanten als Teil von Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG, Zürich. Keller Schneider ist eine international tätige Patent- und Markenanwaltskanzlei mit Standorten in Deutschland und der Schweiz. […]
USPTO: Markenanmeldung „Danke“ für Schokolade übersteht Widerspruch durch „Merci“ Markeninhaber (Nov. 18, 2025) Passend zur Weihnachtszeit berichten wir über eine aktuelle Entscheidung des Trademark Trial and Appeal Boards („Board“) vom 18.11.2025. Die Flora Industries & Comercio de Chocolates Ltda hatte die Eintragung der Wort-/Bildmarke für die Waren „Schokolade, Schokoladenriegel“ in der internationalen Klasse 30 beantragt. […]
Meta darf Daten aus öffentlich gestellten Nutzerprofilen für KI-Training verwenden Zu dem aktuellen Streitstand bezüglich der Frage, welche Nutzerdaten für das Training von KI-Programmen ohne Zustimmung der Nutzer benutzt werden dürfen, hat das Oberlandesgericht Köln am 23.05.25 in einem Eilverfahren den Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen META, den Mutterkonzern von „Facebook“ und „Instagram“, abgelehnt. Nachstehend die […]
Agentenmarke in der Schweiz/Voraussetzungen Vorläufiger Rechtsschutz / Verfügungsverbot Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Kantonsgerichts Baselland vom 28.05.2024 (AZ 43023200) zeigt anschaulich die Voraussetzungen für die Erwirkung einer -nach deutscher Terminologie- einstweiligen Verfügung, in der Schweiz als superprovisorische Maßnahme bezeichnet. Anlass für den Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland und seinem (früheren) schweizerischen Kooperationspartner […]
Auch erstmalig versandte Werbe-Email (hier: Sponsoringanfrage) stellt Eingriff in Gewerbebetrieb dar In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (AZ: 4 U 168/24) hat das OLG Dresden eine Berufung gegen die Zurückweisung einer negativen Feststellungsklage als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass das von der (Feststellungs-)klägerin veranlasste Zusenden einer Sponsoringanfrage per Email einen rechtwidrigen Eingriff in das […]
GMP News Mai 2024. Werbung mit einer Drittmarke-Verbot der Verwendung von Bezeichnung „BMW Service“ In seiner Entscheidung vom 17.11.2023 (OG.2017.00019) hat das Obergericht des Kantons Glarus die Verwendung der Bezeichnungen „BMW Garage“ oder „BMW Partner“ durch die Beklagte, welche seit 2003 nicht mehr autorisierte BMW-Händlerin war, verboten. BMW hatte in der im Jahre 2017 eingereichten […]
Zulässigkeit umweltbezogener Werbeaussagen In seiner Entscheidung vom 23.12.2022, die kürzlich veröffentlicht worden ist (GRUR 2023, 1284 ff.), hat das OLG Bremen festgestellt, dass umweltbezogene Werbeaussagen wie beispielsweise „nachhaltig“ und „ressourcenfreundlich“ unter gewissen Umständen irreführende Angaben nach §5 Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 Nr. 1 UWG darstellen können. Nach Ansicht des Gerichts sind umweltbezogene Werbeaussagen zwar […]
Umfang einer Widerklage von dem Unionsmarkengericht (Art. 128; Art. 124 Unionsmarkenverordnung) Mit Urteil vom 08.06.2023 (C-654/21) hat der EuGH (Zehnte Kammer) in Bezug auf den Umfang einer in eine markenrechtlichen Verletzungsstreit als Verteidigungsmittel erhobenen Widerklage wie folgt entschieden: „Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen […]
Urheberrechtschutz für ein Heizstrahler in Pyramidenform bejaht. Mit Entscheidung vom 30. März 2023 hat das OLG Hamburg, 5. Zivilsenat (AZ: 5 U 77/21) in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Heizstrahler in Pyramidenform als Werk der angewandten Kunst urheberechtlichen Schutz genießen kann. Gegenstand des zuvor beim LG Hamburg geführten Streitverfahrens war der Vertrieb eines gasbetriebenen […]
GMP News für November 2022 CH-Bundesgericht zum Beweis demoskopischer Umfragen (Lindt gegen Lidl) In seiner Entscheidung vom 30. August 2022 (4A_587/2021) hat sich das CH-Bundesgericht mit dem Beweiswert von demoskopischen Umfragen befasst. Ausgangspunkt der Entscheidung des zugrunde liegenden Streits war, dass zwei Lidl-Gesellschaften vor Ostern 2017 in der Schweiz Schokoladenhasen in einer Goldverpackung angeboten […]
