Das schweizerische Bundesgericht hat die Löschung der Formmarke 486 889 für die Nespressokapsel bestätigt (Urteil vom 7. September 2021 – 4A 61/2021). Damit kommt eine langjährige Auseinandersetzung um die Schutzfähigkeit der Nespressokapsel als Formmarke zu einem Ende. Auch das Deutsche Markenamt (DPMA) hatte zunächst die Eintragung abgelehnt, bevor diese dann doch am 3. April 2003 […]
Kein Markenschutz für den „Sound of Silence“ beim Öffnen einer Getränkedose / In seiner Entscheidung vom 07. Juli 2021 (AZ:T-668/19) bestätigte das Gericht erster Instanz die Zurückweisung der Hörmarke.
EuGH-Entscheidung zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes für gewerblich anwendbare Erzeugnisse, deren Form ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt ist / Kausalitätstheorie / Absage an Multiplicity-of-Forms Test (EuGH, C-833/18 Brompton Bicycle Ltd ./. Chedech/Get2et).
Mangelnde Klarheit und Eindeutigkeit von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL-Verzeichnis) von Unionsmarken, wie z.B. „Computersoftware“, führen nicht zur Nichtigkeit. Mangelnde Benutzungsabsicht führt nicht zur Bösgläubigkeit des Markeninhabers, es sei denn, aus Indizien ergibt sich die Absicht des Inhabers, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder sich ein ausschließliches Recht zu […]
Mit Urteil vom 7. August 2018 (Rechtssache C-16/17) hat der EuGH den Begriff der (die Zustimmung des Urhebers erfordernde) «öffentlichen Wiedergabe» im Sinne von Art. 3 I der RL 2001/29/EG dahingehend ausgelegt, dass dieser Begriff die Einstellung einer Fotografie auf einer (nicht-kommerziellen) Website auch dann erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahmen, die ihr […]
In einem Urteil vom 12. Juni 2018 hat das Kantonsgericht Schwyz in einer wettbewerbsrechtlichen Strafsache einen Schuldspruch bestätigt wegen der – nur einen Tag abrufbaren – von dem Gericht als unnötig verletzenden Äusserungen bewerteten Aussagen einer unzufriedenen Kundin im Internet. Unter dem Titel „kleine Warnung“ hatte sich die Käuferin eines Reitsattels auf zwei Internet – […]
