Deutschland hat mit Note vom 30. April 2021 das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, abgeschlossen am 13. April 1892, mit Wirkung zum 31. Mai 2022 gekündigt. Ab dem 1. Juni 2022 können sich Markeninhaber in Deutschland und der Schweiz somit nicht mehr auf die Benutzungsfiktion dieses Übereinkommens […]
In dem Urteil vom 22.09.2021 (Az: IZR 20/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Schadensersatzverpflichtung bei Markenverletzungen (§ 14, Abs. 6, S. 3 MarkenG, § 287) festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz auch dann zu berechnen ist, wenn die Markenrechtsverletzung allein in der Werbung […]
Das schweizerische Bundesgericht hat die Löschung der Formmarke 486 889 für die Nespressokapsel bestätigt (Urteil vom 7. September 2021 – 4A 61/2021). Damit kommt eine langjährige Auseinandersetzung um die Schutzfähigkeit der Nespressokapsel als Formmarke zu einem Ende. Auch das Deutsche Markenamt (DPMA) hatte zunächst die Eintragung abgelehnt, bevor diese dann doch am 3. April 2003 […]
Kein Markenschutz für den „Sound of Silence“ beim Öffnen einer Getränkedose / In seiner Entscheidung vom 07. Juli 2021 (AZ:T-668/19) bestätigte das Gericht erster Instanz die Zurückweisung der Hörmarke.
EuGH-Entscheidung zur Frage des urheberrechtlichen Schutzes für gewerblich anwendbare Erzeugnisse, deren Form ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt ist / Kausalitätstheorie / Absage an Multiplicity-of-Forms Test (EuGH, C-833/18 Brompton Bicycle Ltd ./. Chedech/Get2et).
Mangelnde Klarheit und Eindeutigkeit von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL-Verzeichnis) von Unionsmarken, wie z.B. „Computersoftware“, führen nicht zur Nichtigkeit. Mangelnde Benutzungsabsicht führt nicht zur Bösgläubigkeit des Markeninhabers, es sei denn, aus Indizien ergibt sich die Absicht des Inhabers, in einer den redlichen Handelsbräuchen widersprechenden Weise Drittinteressen zu schaden, oder sich ein ausschließliches Recht zu […]
