Einträge von Matthias Gottschalk

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GMP News Februar 2025: Agentenmarke in der Schweiz/Voraussetzungen Vorläufiger Rechtsschutz / Verfügungsverbot

Agentenmarke in der Schweiz/Voraussetzungen Vorläufiger Rechtsschutz / Verfügungsverbot Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Kantonsgerichts Baselland vom 28.05.2024 (AZ 43023200) zeigt anschaulich die Voraussetzungen für die Erwirkung einer -nach deutscher Terminologie- einstweiligen Verfügung, in der Schweiz als superprovisorische Maßnahme bezeichnet. Anlass für den Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland und seinem (früheren) schweizerischen Kooperationspartner […]

2. Februar 2025 /0 Kommentare/von
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GMP News September 2024: Auch erstmalig versandte Werbe-Email (hier: Sponsoringanfrage) stellt Eingriff in Gewerbebetrieb dar

Auch erstmalig versandte Werbe-Email (hier: Sponsoringanfrage) stellt Eingriff in Gewerbebetrieb dar In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (AZ: 4 U 168/24) hat das OLG Dresden eine Berufung gegen die Zurückweisung einer negativen Feststellungsklage als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass das von der (Feststellungs-)klägerin veranlasste Zusenden einer Sponsoringanfrage per Email einen rechtwidrigen Eingriff in das […]

6. September 2024 /0 Kommentare/von
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GMP News Mai 2024: Werbung mit einer Drittmarke-Verbot der Verwendung von Bezeichnung „BMW Service“

GMP News Mai 2024. Werbung mit einer Drittmarke-Verbot der Verwendung von Bezeichnung „BMW Service“ In seiner Entscheidung vom 17.11.2023 (OG.2017.00019) hat das Obergericht des Kantons Glarus die Verwendung der Bezeichnungen „BMW Garage“ oder „BMW Partner“ durch die Beklagte, welche seit 2003 nicht mehr autorisierte BMW-Händlerin war, verboten. BMW hatte in der im Jahre 2017 eingereichten […]

23. Mai 2024 /0 Kommentare/von

GMP News November 2023: Zulässigkeit umweltbezogener Werbeaussagen

Zulässigkeit umweltbezogener Werbeaussagen In seiner Entscheidung vom 23.12.2022, die kürzlich veröffentlicht worden ist (GRUR 2023, 1284 ff.), hat das OLG Bremen festgestellt, dass umweltbezogene Werbeaussagen wie beispielsweise „nachhaltig“ und „ressourcenfreundlich“ unter gewissen Umständen irreführende Angaben nach §5 Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 Nr. 1 UWG darstellen können. Nach Ansicht des Gerichts sind umweltbezogene Werbeaussagen zwar […]

3. Dezember 2023 /0 Kommentare/von
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GMP News September 2023: Umfang einer Widerklage von dem Unionsmarkengericht (Art. 128; Art. 124 Unionsmarkenverordnung)

Umfang einer Widerklage von dem Unionsmarkengericht (Art. 128; Art. 124 Unionsmarkenverordnung) Mit Urteil vom 08.06.2023 (C-654/21) hat der EuGH (Zehnte Kammer) in Bezug auf den Umfang einer in eine markenrechtlichen Verletzungsstreit als Verteidigungsmittel erhobenen Widerklage wie folgt entschieden: „Art. 124 Buchst. d in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen […]

27. August 2023 /0 Kommentare/von
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GMP News Juni 2023: Urheberrechtschutz für ein Heizstrahler in Pyramidenform bejaht

Urheberrechtschutz für ein Heizstrahler in Pyramidenform bejaht. Mit Entscheidung vom 30. März 2023 hat das OLG Hamburg, 5. Zivilsenat (AZ: 5 U 77/21) in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Heizstrahler in Pyramidenform als Werk der angewandten Kunst urheberechtlichen Schutz genießen kann.   Gegenstand des zuvor beim LG Hamburg geführten Streitverfahrens war der Vertrieb eines gasbetriebenen […]

5. Juni 2023 /0 Kommentare/von
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GMP News für  November 2022 CH-Bundesgericht zum Beweis demoskopischer Umfragen (Lindt gegen Lidl)

GMP News für  November 2022 CH-Bundesgericht zum Beweis demoskopischer Umfragen (Lindt gegen Lidl)   In seiner Entscheidung vom 30. August 2022 (4A_587/2021) hat sich das CH-Bundesgericht mit dem Beweiswert von demoskopischen Umfragen befasst. Ausgangspunkt der Entscheidung des zugrunde liegenden Streits war, dass zwei Lidl-Gesellschaften vor Ostern 2017 in der Schweiz Schokoladenhasen in einer Goldverpackung angeboten […]

22. November 2022 /0 Kommentare/von
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GMP News für Oktober 2022: CH-Bundesverwaltungsgericht zur rechtserhaltenden Benutzung bei abweichendem Gebrauch

GMP News für Oktober 2022: CH-Bundesverwaltungsgericht zur rechtserhaltenden Benutzung bei abweichendem Gebrauch   Mit Urteil vom 14.06.2022 hat sich das CH-Bundesverwaltungsgericht (AZ B-6287/2020) zu Fragen des rechtserhaltenden Gebrauchs von Marken in abweichender Form befasst.   Die Beschwerdeführerin hatte gestützt auf ihre internationale Registrierung Nr. 810´018 („JUVEDERM“) Widerspruch eingelegt und vollständigen Widerruf der am 22.04.2016 von […]

12. Oktober 2022 /0 Kommentare/von
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Benutzung in DE reicht nicht mehr für rechtserhaltende Benutzung in der Schweiz

Deutschland hat mit Note vom 30. April 2021 das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz, abgeschlossen am 13. April 1892, mit Wirkung zum 31. Mai 2022 gekündigt. Ab dem 1. Juni 2022 können sich Markeninhaber in Deutschland und der Schweiz somit nicht mehr auf die Benutzungsfiktion dieses Übereinkommens […]

14. Juni 2022 /0 Kommentare/von
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GMP News Februar 2022 – Schadensersatzberechnung bei Markenverletzung nur in der Werbung

In dem Urteil vom 22.09.2021 (Az: IZR 20/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Schadensersatzverpflichtung bei Markenverletzungen (§ 14, Abs. 6, S. 3 MarkenG, § 287) festgestellt, dass ein Schadensersatzanspruch im Rahmen der Lizenzanalogie auf der Grundlage einer Umsatzlizenz auch dann zu berechnen ist, wenn die Markenrechtsverletzung allein in der Werbung […]

8. Februar 2022 /0 Kommentare/von